Regelungsbedarf

DIESE FOLGEN KÖNNEN REGELUNGSBEDÜRFTIG SEIN:

EHESCHEIDUNG
Der Ehescheidungsantrag kann nach Ablauf des Trennungsjahres beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Allerdings nur von einem Rechtsanwalt und wenn die Ehe tatsächlich gescheitert, also eine Versöhnung ausgeschlossen ist. Wir benötigen für Ihren Scheidungsantrag lediglich die Heiratsurkunde und Angaben zu Ihrem Einkommen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird von Amts wegen der Versorgungsausgleich – die Aufteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften- durchgeführt. Wir fordern für Sie die entsprechenden Fragebögen beim Gericht an und erläutern Ihnen, welche Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich fallen. Nicht alle erworbenen, gesetzlichen, betrieblichen und/oder privaten Ansprüche werden aufgeteilt und die Bedeutung ist wegen Ihrer finanziellen Absicherung im Alter erheblich, kompetenter Rat daher unverzichtbar.

ELTERLICHE SORGE, AUFENTHALTSBESTIMMUNGS- UND UMGANGSRECHT
Das Familienrecht ist zweifellos einer der am stärksten von Emotionen geprägte Rechtsbereich, dies um so mehr, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Um so wichtiger ist es, dass Sie sich anwaltlich und somit fachlich gut und vor allem sachlich beraten und vertreten lassen. Selbst bei einvernehmlichen Trennungen gibt es meistens irgendwann Streit wegen der Kinderbetreuung und finanzieller Probleme. Das kann vermieden werden, wenn eine Sorgerechtsvereinbarung alles regelt und Sie Ihre Rechte kennen. Bei ehelichen Kindern bleibt es auch nach Trennung und Ehescheidung per Gesetz bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, so dass Entscheidungen von erheblicher Bedeutung betreffend die Kinder nur gemeinschaftlich getroffen werden können. Selbstverständlich können wir für Sie die Übertragung des alleinigen Sorgerechts beantragen, wenn Gründe vorliegen, dem anderen Elternteil das Sorgerecht vom Familiengericht entziehen zu lassen. Vor allem muss zunächst geklärt werden, wo die Kinder zukünftig leben sollen, welcher Elternteil also das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhält und welchen Umgang der andere Elternteil wahrnehmen soll bzw. will. Bei gerichtlichen Verfahren im Bereich des Sorgerechts wird das zuständige Jugendamt beteiligt und es wird Kleinkindern vom Familiengericht ein Verfahrenspfleger zum Schutz ihrer Rechte und des Kindeswohls beigeordnet. Das Kindeswohl ist Maßstab für alle Entscheidungen und sollte auch Leitlinie für das Handeln der Eltern sein. Außergerichtliche Sorgerechts- Umgangsrechtsvereinbarungen sind daher wünschenswert, um den Kindern Anhörungen beim Jugendamt, bei Gericht und den Verfahrenspflegern zu ersparen. Nutzen Sie unsere mehr als zehnjährige Erfahrung in Sorgerechtsangelegenheiten, um schnell außergerichtliche Lösungen mit unserer Hilfe zu finden. Nicht selten ziehen sich Sorgerechtsauseinandersetzungen im Falle von gerichtlichen Schritten jahrelang und durch mehrere Instanzen hin.

UNTERHALT
Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Aufstockungsunterhalt, Betreuungsunterhalt. Ehegatten sind einander nach der Trennung gegenseitig unter bestimmten Umständen zur Zahlung von Trennungunterhalt und nach Ehescheidung nachehelichem Unterhalt verpflichtet. Keiner soll schlechter als während der Ehe gestellt sein, so dass die eheprägenden Verhältnisse in Bezug auf das Einkommen entscheidend sind. Der Ehegatte mit geringerem Einkommen kann Aufstockungsunterhalt geltend machen. Wer aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht arbeiten kann, hat einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, solange er zeitlich nicht in der Lage ist, selber ein Einkommen zu erzielen oder trotz Bewerbungsbemühungen keinen Arbeitsplatz findet. Derjenige, von dem Auskunft über sein Einkommen und die Zahlung von Unterhalt verlangt wird, sollte sich unbedingt beraten lassen, unter welchen Umständen überhaupt und in welcher Höhe er zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist. Wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, müssen ihm 1000,00 € zur Deckung des Eigenbedarfs monatlich verbleiben. Eine Vielzahl monatlicher Ausgaben können zuvor einkommensmindernd in Abzug gebracht werden. Also Vorsicht! Zuviel bezahlten Unterhalt kann man nicht zurückverlangen, wenn sich der andere auf Entreicherung beruft.

KINDESUNTERHALT
Der Elternteil, bei dem die Kinder leben, kann Kindesunterhalt verlangen. Zu seinen Händen muss der andere Elternteil grundsätzlich auch Kindesunterhalt nach Maßgabe seines Einkommens und der Düsseldorfer Tabelle zahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch volljährige, privilegierte Kinder (Schüler, Studenten, Auszubildende) Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Eltern geltend machen. Allerdings sind Unterhaltsansprüche nur ausnahmsweise rückwirkend durchsetzbar. Lassen Sie daher uns die Angelegenheit von Anfang an professionell bearbeiten, um keine Ansprüche und somit Geld zu verlieren. Möglichst sofort nach der Trennung sollte der Unterhaltspflichtige aufgefordert werden, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und Unterhalt zu zahlen. Nur, wenn der Unterhaltspflichtige korrekt betreffend der Unterhaltszahlungen in Verzug gesetzt wurde, können Sie bei Nichtleistung rückwirkend die Unterhaltsansprüche einklagen. Die Unterhaltsberechnung ist kompliziert. Viele Faktoren spielen bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens und der Unterhaltshöhe eine Rolle, was der Laie nur schwerlich beurteilen kann.

Sollte der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig sein, beraten wir Sie gerne über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen (Unterhaltsvorschuss).

HAUSRATAUFTEILUNG
Der gemeinsame Hausrat muss gerecht aufgeteilt werden. Es gilt, frühzeitig eine Inventarliste zu fertigen, soweit es um gemeinsames Eigentum geht. Alles, was Sie in die Ehe oder Partnerschaft eingebracht haben, bleibt Ihr alleiniges Eigentum.

ZUGEWINNAUSGLEICH
Das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen muss aufgeteilt werden. Unter Umständen geht es beim Zugewinnausgleich um erhebliche Werte und finanzielle Vorteile bzw. Einbußen.

Lassen Sie sich von Anfang an durch uns richtig beraten.

Mangel und Gewähr

Wer den Schaden hat…

Das Gesetz nennt es so: „Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat…“. Was zunächst einfach klingt, verkompliziert sich im Detail. Nur wer das Gesetz zu den Gewährleistungsfragen kennt, weiß sich schadlos zu halten. Maßgeblich sind Unterscheidungen zwischen Gewährleistung und Garantie, welche beide vorliegen können, aber nicht müssen, einer neuen oder gebrauchten Sache mit den unterschiedlichen Gewährleistungsfristen und den Rechtsfolgen wie Nacherfüllung, Rücktritt oder Schadensersatz. Fühlt man sich arglistig getäuscht, sind besondere Beweisschwierigkeiten zu beachten. Über eine gewissenhafte Recherche gelang es von hier aus, einen Wohnungskaufvertrag wegen Schimmels und Feuchtigkeit rückabzuwickeln. Derartiges gelingt, ist für den juristischen Laien jedoch vielfach nicht durchschaubar und ohne fachliche Einarbeitung kaum möglich. Dabei gilt auch hier: Befindet sich der Gegner nach einer ausgelaufenen Frist im Verzug, zahlt er die Anwaltskosten.

Inkasso

„Verlassen sie sich lieber auf jemanden, der das Verfahren schon viele Male geführt hat, schließlich geht es um Ihr Geld!“

Wir übernehmen Ihr Inkasso und verfügen über eine direkte Verbindung zu zentralen Mahngerichten, um äußerst schnell Ihre Ansprüche auch im Mahnbescheids- verfahren zu sichern.

Vielfach gibt es Inkassounternehmen, die mit der Eintreibung von Forderungen werben. Beachten Sie dabei aber folgendes: Macht Ihr Schuldner Gegenrechte geltend, die juristisch zu prüfen sind, ist dies in der Regel nicht mehr durch das Unternehmen zu bewältigen und die oftmals dringend gebotene Schnelligkeit kann nicht mehr gewährleistet werden. Gerade anders ist dies bei der Wahl unserer Kanzlei in Braunschweig. Eine rechtliche Beurteilung erfolgt hier umgehend, so dass nach Rücksprache mit Ihnen sofort reagiert werden kann.Aber auch die Abwehr von unberechtigt geltend gemachten Forderungen gehört zu unserem Tätigkeitsgebiet. Bitte beachten Sie hierbei die notwendig einzuhaltenden Fristen. Ab Zustellung verbleiben Ihnen gerade zwei Wochen Zeit, um gegen den geltend gemachten Anspruch etwas zu unternehmen.

Internetrecht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung / illegaler downloads

Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer (angeblichen) Verletzung von Urheber- oder Markenrechten oder wegen eines (angeblich) illegalen Musikdownloadvorganges erhalten, sollten Sie diese nicht einfach ignorieren. Genau so wenig sollten Sie überhastet irgendwelche Zahlungen  leisten oder ungeprüft etwas unterschreiben, was man Ihnen vorlegt (bspw. Unterlassungs- oder Verpflichtungserklärungen). Lassen Sie sich in jedem Fall beraten.

Häufig sind die Gegenstandswerte im Rahmen der versandten Abmahnungen völlig überzogen, d.h. viel zu hoch angesetzt oder es wird gar mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gedroht. Letzteres wird nur in absoluten Ausnahmefällen eingeleitet und  nicht selten eingestellt. Es gilt aber, frühzeitig die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Hierzu sollten Sie sich professioneller Hilfe bedienen.

Ihr Anwalt für Erbrecht in Braunschweig

Anwalt für Erbrecht in BraunschweigDas Erbrecht in Deutschland ist das Recht, Verfügungen über das Eigentum oder andere veräußerbare Rechte bis zum Eintritt des eigenen Todes zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden, also zu erben. Dies kann jeweils auf verschiedene Art und Weise geschehen, beispielsweise durch Testament, Erbvertrag, gemeinschaftliche Ehegattentestamente oder durch vorweggenommene Erbfolge. Auch wenn die Gedanken an das eigene Ableben niemandem von uns angenehm sind, so macht es dennoch Sinn, sich frühzeitig mit den vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten des Nachlasses zu beschäftigen, da in jedem Fall steuerliche Nachteile vermieden werden können und oft auch Streit der Erben untereinander, letzteres vor allem durch klare testamentarische Regelungen.

Beispiel Berliner Testament

Mit dem sogenannten Berliner Testament können sich Ehepartner oder auch Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Das Vermögen wird dann erst nach dem Ableben des als Erben eingesetzten Partners an weitere Berechtigte, etwa gemeinsame Kinder, vererbt. Eine solche Verfügung kann von dem Überlebenden nicht widerrufen oder geändert werden, wenn dies nicht ausdrücklich vorher vereinbart wurde. Probleme können sich ergeben, wenn Kinder nach dem Ableben des vorversterbenden Ehegatten Pflichtteilsansprüche geltend machen. Wenn Sie Ihren Ehepartner als Alleinerben einsetzen wollen, empfiehlt es sich, eine Pflichtteilsklausel im Testament aufzunehmen. Aus steuerlicher Sicht sollte das Berliner Testament vor allem dann überprüft werden, wenn größere Vermögenswerte übertragen werden. Die derzeitigen Steuerfreibeträge richten sich nach dem Verwandtschaftsgrad des Erbberechtigten. Bei Ehegatten beträgt der Steuerfreibetrag derzeit 500.000,00 €. Für Kinder und Stiefkinder liegt er bei 400.000,00 €.  Der Steuerfreibetrag für Enkel beträgt 200.000,00 €.Bitte bedenken Sie, dass Testamente jeweils recht strengen Formvorschriften unterliegen, sodass es in jedem Fall ratsam ist, bei der Erstellung einen Experten zu Rate zu ziehen. Häufig werden Formvorschriften nicht beachtet mit der Folge, dass ein Großteil der in Deutschland erstellten Testamente massiv fehlerhaft sind, was im schlimmsten Fall  die Unwirksamkeit nach sich ziehen kann. Vielfach werden bestehende Testamente  nicht regelmäßig gepflegt, obwohl persönliche oder tatsächliche (wirtschaftliche) Veränderungen eingetreten sind.

Das Ehegattenerbrecht

Nach dem Tod eines  Ehepartners ist der überlebende Gatte nicht automatisch alleiniger Erbe. Vielmehr haben, sofern kein anders lautendes Testament vorliegt, auch Verwandte erster und zweiter Ordnung, also Kinder oder Eltern, ein Recht auf einen Erbteil. Sind beispielsweise gemeinsame  Kinder vorhanden, so erhält der Ehegatte nach dem Gesetz ein Viertel des  Erbteils, ohne Kinder die Hälfte. Abweichungen hiervon können sich ergeben, wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Dann erhöht sich der gesetzliche Erbteil um ein weiteres  Viertel. Im Fall einer Gütertrennung verteilt sich das Erbe zu gleichen Teilen auf die Kinder und den Ehegatten: Letzterer erhält dabei mindestens ein Viertel.

Der Pflichtteil

Falls Sie im Testament nicht berücksichtigt werden, erhalten Ehepartner,  Kinder oder – bei kinderlosen Ehepaaren – die Eltern die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dieser Pflichtteil wird von den eingesetzten Erben in Form einer entsprechenden Geldsumme ausgezahlt. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass der Anspruch  nicht automatisch erfüllt wird, sondern er muss geltend gemacht werden. Dies innerhalb von einer Frist von 3 Jahren und am besten über einen Anwalt.

Das eigenhändige Testament

Relativ einfach können Sie Ihren Nachlass mit einem komplett handschriftlich verfassten Testament regeln. Hierbei muss wirklich der gesamte  Text handschriftlich geschrieben sein und mit Ort, Datum und persönlicher  Unterschrift versehen werden. Nachträgliche Ergänzungen müssen Sie separat unterzeichnen, da diese sonst ungültig sind. Wer ganz sicher gehen möchte, sollte sich auch hier anwaltlich beraten lassen.

Wann ist ein Testament ungültig?

Ein Testament ist dann ungültig, wenn der Erblasser beim Verfassen „testierunfähig“ war. Das kann dann der Fall sein, wenn der Erblasser durch Bewusstseinsstörungen oder Geistesschwäche infolge einer Demenz beim Erstellen des Testamentes die Tragweite seiner Entscheidungen nicht mehr abschätzen konnte und nicht in der Lage war, seinen Willen frei von Einflüssen Dritter zu formulieren. Auch sittenwidrige Testamente sind unwirksam. Dies kommt z.B. dann in Betracht, wenn ein Erbe ausschließlich als Gegenleistung für sogenannte sexuelle Hingabe versprochen wird. In jedem Fall gilt, dass steuerrechtliche Freibetragsregelungen unbedingt optimal ausgenutzt werden sollten. Hier beraten wir Sie gern. Im übrigen auch in Fragen von Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach dem Todesfall oder helfen Ihnen in Fragen von Pflichtteilsansprüchen bzw. deren Geltendmachung und bei Fragen zu einer eventuellen Erbausschlagung bei Überschuldung des Erblassers.

Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Wir beraten Sie außerdem in Fragen rund um die Patientenverfügung, Vorsorge- und Generalvollmacht. Auch für jeden jungen Menschen ist es sinnvoll, sich mit diesem Thema zu befassen. Wer von uns kann ausschließen, einmal in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt zu werden oder durch Krankheit in der eigenen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Angehörige und Verwandte sowie behandelnde Ärzte stehen dann häufig vor „unlösbaren“ Problemen. Die Frage, ob beispielsweise ein Komapatient künstlich am Leben gehalten werden soll oder nicht, spaltet dann oft den Rest der Familie. Hier können Sie durch klare Anweisungen im Rahmen einer Patientenverfügung nicht nur sich sondern auch Ihren Angehörigen viel Leid ersparen. Zwingend erforderlich ist aus unserer Sicht die Vorsorgevollmacht im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, damit der Lebenspartner für den Anderen oder die Andere im Krankheitsfalle Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens weiterführen kann.