Mangel und Gewähr

Wer den Schaden hat…

Das Gesetz nennt es so: „Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat…“. Was zunächst einfach klingt, verkompliziert sich im Detail. Nur wer das Gesetz zu den Gewährleistungsfragen kennt, weiß sich schadlos zu halten. Maßgeblich sind Unterscheidungen zwischen Gewährleistung und Garantie, welche beide vorliegen können, aber nicht müssen, einer neuen oder gebrauchten Sache mit den unterschiedlichen Gewährleistungsfristen und den Rechtsfolgen wie Nacherfüllung, Rücktritt oder Schadensersatz. Fühlt man sich arglistig getäuscht, sind besondere Beweisschwierigkeiten zu beachten. Über eine gewissenhafte Recherche gelang es von hier aus, einen Wohnungskaufvertrag wegen Schimmels und Feuchtigkeit rückabzuwickeln. Derartiges gelingt, ist für den juristischen Laien jedoch vielfach nicht durchschaubar und ohne fachliche Einarbeitung kaum möglich. Dabei gilt auch hier: Befindet sich der Gegner nach einer ausgelaufenen Frist im Verzug, zahlt er die Anwaltskosten.

Internetrecht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung / illegaler downloads

Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer (angeblichen) Verletzung von Urheber- oder Markenrechten oder wegen eines (angeblich) illegalen Musikdownloadvorganges erhalten, sollten Sie diese nicht einfach ignorieren. Genau so wenig sollten Sie überhastet irgendwelche Zahlungen  leisten oder ungeprüft etwas unterschreiben, was man Ihnen vorlegt (bspw. Unterlassungs- oder Verpflichtungserklärungen). Lassen Sie sich in jedem Fall beraten.

Häufig sind die Gegenstandswerte im Rahmen der versandten Abmahnungen völlig überzogen, d.h. viel zu hoch angesetzt oder es wird gar mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gedroht. Letzteres wird nur in absoluten Ausnahmefällen eingeleitet und  nicht selten eingestellt. Es gilt aber, frühzeitig die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Hierzu sollten Sie sich professioneller Hilfe bedienen.

Erbrecht

Das Erbrecht in Deutschland ist das Recht, Verfügungen über das Eigentum oder andere veräußerbare Rechte bis zum Eintritt des eigenen Todes zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden, also zu erben. Dies kann jeweils auf verschiedene Art und Weise geschehen, beispielsweise durch Testament, Erbvertrag, gemeinschaftliche Ehegattentestamente oder durch vorweggenommene Erbfolge. Auch wenn die Gedanken an das eigene Ableben niemandem von uns angenehm sind, so macht es dennoch Sinn, sich frühzeitig mit den vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten des Nachlasses zu beschäftigen, da in jedem Fall steuerliche Nachteile vermieden werden können und oft auch Streit der Erben untereinander, letzteres vor allem durch klare testamentarische Regelungen.

Beispiel Berliner Testament

Mit dem sogenannten Berliner Testament können sich Ehepartner oder auch Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Das Vermögen wird dann erst nach dem Ableben des als Erben eingesetzten Partners an weitere Berechtigte, etwa gemeinsame Kinder, vererbt. Eine solche Verfügung kann von dem Überlebenden nicht widerrufen oder geändert werden, wenn dies nicht ausdrücklich vorher vereinbart wurde. Probleme können sich ergeben, wenn Kinder nach dem Ableben des vorversterbenden Ehegatten Pflichtteilsansprüche geltend machen. Wenn Sie Ihren Ehepartner als Alleinerben einsetzen wollen, empfiehlt es sich, eine Pflichtteilsklausel im Testament aufzunehmen. Aus steuerlicher Sicht sollte das Berliner Testament vor allem dann überprüft werden, wenn größere Vermögenswerte übertragen werden. Die derzeitigen Steuerfreibeträge richten sich nach dem Verwandtschaftsgrad des Erbberechtigten. Bei Ehegatten beträgt der Steuerfreibetrag derzeit 500.000,00 €. Für Kinder und Stiefkinder liegt er bei 400.000,00 €.  Der Steuerfreibetrag für Enkel beträgt 200.000,00 €.Bitte bedenken Sie, dass Testamente jeweils recht strengen Formvorschriften unterliegen, sodass es in jedem Fall ratsam ist, bei der Erstellung einen Experten zu Rate zu ziehen. Häufig werden Formvorschriften nicht beachtet mit der Folge, dass ein Großteil der in Deutschland erstellten Testamente massiv fehlerhaft sind, was im schlimmsten Fall  die Unwirksamkeit nach sich ziehen kann. Vielfach werden bestehende Testamente  nicht regelmäßig gepflegt, obwohl persönliche oder tatsächliche (wirtschaftliche) Veränderungen eingetreten sind.

Das Ehegattenerbrecht

Nach dem Tod eines  Ehepartners ist der überlebende Gatte nicht automatisch alleiniger Erbe. Vielmehr haben, sofern kein anders lautendes Testament vorliegt, auch Verwandte erster und zweiter Ordnung, also Kinder oder Eltern, ein Recht auf einen Erbteil. Sind beispielsweise gemeinsame  Kinder vorhanden, so erhält der Ehegatte nach dem Gesetz ein Viertel des  Erbteils, ohne Kinder die Hälfte. Abweichungen hiervon können sich ergeben, wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Dann erhöht sich der gesetzliche Erbteil um ein weiteres  Viertel. Im Fall einer Gütertrennung verteilt sich das Erbe zu gleichen Teilen auf die Kinder und den Ehegatten: Letzterer erhält dabei mindestens ein Viertel.

Der Pflichtteil

Falls Sie im Testament nicht berücksichtigt werden, erhalten Ehepartner,  Kinder oder – bei kinderlosen Ehepaaren – die Eltern die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dieser Pflichtteil wird von den eingesetzten Erben in Form einer entsprechenden Geldsumme ausgezahlt. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass der Anspruch  nicht automatisch erfüllt wird, sondern er muss geltend gemacht werden. Dies innerhalb von einer Frist von 3 Jahren und am besten über einen Anwalt.

Das eigenhändige Testament

Relativ einfach können Sie Ihren Nachlass mit einem komplett handschriftlich verfassten Testament regeln. Hierbei muss wirklich der gesamte  Text handschriftlich geschrieben sein und mit Ort, Datum und persönlicher  Unterschrift versehen werden. Nachträgliche Ergänzungen müssen Sie separat unterzeichnen, da diese sonst ungültig sind. Wer ganz sicher gehen möchte, sollte sich auch hier anwaltlich beraten lassen.

Wann ist ein Testament ungültig?

Ein Testament ist dann ungültig, wenn der Erblasser beim Verfassen „testierunfähig“ war. Das kann dann der Fall sein, wenn der Erblasser durch Bewusstseinsstörungen oder Geistesschwäche infolge einer Demenz beim Erstellen des Testamentes die Tragweite seiner Entscheidungen nicht mehr abschätzen konnte und nicht in der Lage war, seinen Willen frei von Einflüssen Dritter zu formulieren. Auch sittenwidrige Testamente sind unwirksam. Dies kommt z.B. dann in Betracht, wenn ein Erbe ausschließlich als Gegenleistung für sogenannte sexuelle Hingabe versprochen wird. In jedem Fall gilt, dass steuerrechtliche Freibetragsregelungen unbedingt optimal ausgenutzt werden sollten. Hier beraten wir Sie gern. Im übrigen auch in Fragen von Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach dem Todesfall oder helfen Ihnen in Fragen von Pflichtteilsansprüchen bzw. deren Geltendmachung und bei Fragen zu einer eventuellen Erbausschlagung bei Überschuldung des Erblassers.

Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Wir beraten Sie außerdem in Fragen rund um die Patientenverfügung, Vorsorge- und Generalvollmacht. Auch für jeden jungen Menschen ist es sinnvoll, sich mit diesem Thema zu befassen. Wer von uns kann ausschließen, einmal in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt zu werden oder durch Krankheit in der eigenen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Angehörige und Verwandte sowie behandelnde Ärzte stehen dann häufig vor „unlösbaren“ Problemen. Die Frage, ob beispielsweise ein Komapatient künstlich am Leben gehalten werden soll oder nicht, spaltet dann oft den Rest der Familie. Hier können Sie durch klare Anweisungen im Rahmen einer Patientenverfügung nicht nur sich sondern auch Ihren Angehörigen viel Leid ersparen. Zwingend erforderlich ist aus unserer Sicht die Vorsorgevollmacht im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, damit der Lebenspartner für den Anderen oder die Andere im Krankheitsfalle Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens weiterführen kann.

Inkasso

„Verlassen sie sich lieber auf jemanden, der das Verfahren schon viele Male geführt hat, schließlich geht es um Ihr Geld!“

Wir übernehmen Ihr Inkasso und verfügen über eine direkte Verbindung zu zentralen Mahngerichten, um äußerst schnell Ihre Ansprüche auch im Mahnbescheids- verfahren zu sichern.

Vielfach gibt es Inkassounternehmen, die mit der Eintreibung von Forderungen werben. Beachten Sie dabei aber folgendes: Macht Ihr Schuldner Gegenrechte geltend, die juristisch zu prüfen sind, ist dies in der Regel nicht mehr durch das Unternehmen zu bewältigen und die oftmals dringend gebotene Schnelligkeit kann nicht mehr gewährleistet werden. Gerade anders ist dies bei der Wahl unserer Kanzlei in Braunschweig. Eine rechtliche Beurteilung erfolgt hier umgehend, so dass nach Rücksprache mit Ihnen sofort reagiert werden kann.Aber auch die Abwehr von unberechtigt geltend gemachten Forderungen gehört zu unserem Tätigkeitsgebiet. Bitte beachten Sie hierbei die notwendig einzuhaltenden Fristen. Ab Zustellung verbleiben Ihnen gerade zwei Wochen Zeit, um gegen den geltend gemachten Anspruch etwas zu unternehmen.

Miet- & Nachbarschaftsrecht

Eine Gemeinschaft braucht Regeln und die gibt es zu Hauf. …Glück dem, der sie kennt!

Im Wohnungseigentumsrecht stehen sich nicht nur zwei sondern häufig eine Vielzahl von Beteiligten gegenüber. Hier können Streitigkeiten zwischen Einzelnen, der Gemeinschaft innerhalb und nach außen sowie auch unter Einbeziehung der Hausverwaltung entstehen. Insofern ist Fingerspitzengefühl gefragt, schließlich besteht die Gemeinschaft in aller Regel über Jahre hinweg.

Und auch hier gilt: Nur wer den formell richtigen Weg wählt, kann gewinnen. Maßgeblich ist zunächst das Wohnungseigentumsgesetz. Schon dessen Existenz zeigt die Komplexität des Wohnungseigentumsrechts. Darüber hinaus allerdings ergeben sich Regelungen des Zusammenlebens und Berechtigungen aus Kaufverträgen, Teilungsanordnungen oder Hausordnungen. Zu guter Letzt gibt es Beschlüsse der Eigentümerversammlung und Verwalterverträge, die Regelungen enthalten können.

Aus dieser Vielzahl von Regeln lässt sich für die Beteiligten oft nur schwer ein Vorgehen ableiten, zumal es auch hier um die Einhaltung von Fristen gehen kann. Gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung ist ein rasches Vorgehen zwingend, der Gesetzgeber räumt hier allein eine Frist von einem Monat ein. Das Wohnungseigentumsgesetz  zeigt dabei auf, in welchen Grenzen derartige Beschlüsse rechtmäßig sind.

Schon aus dieser Problematik heraus ergibt sich unser ehrlicher Rat, lassen Sie uns Ihr Recht prüfen und durchsetzen. Sie ersparen sich echte Arbeit.